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Mai 2018


Für Unternehmer

Höchste Eisenbahn für die Umsetzung der Datenschutz-GrundverordnungÖffnen / Schließen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union trat bereits vor zwei Jahren, am 25. Mai 2016, in Kraft und ist ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden. Ziel der Verordnung ist es, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu schützen, wenn es um die Verarbeitung und den freien Verkehr von personenbezogenen Daten geht. Alle datenverarbeitenden Unternehmen in der EU müssen die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung beachten.
 
Was muss jetzt u. a. unternommen werden:
Alle Prozesse, die im Unternehmen mit persönlichen Daten in Berührung kommen, müssen dokumentiert werden. Dazu gehört auch eine Aufstellung der kompletten IT, der Software, die dafür eingesetzt wird, der Mitarbeiter, die dafür zuständig sind und des Datenschutzbeauftragten, wenn das Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. Werden Subunternehmer beschäftigt, die z. B. mit der Datentechnik in Berührung kommen, die Cloud-Speicher oder E-Mail-Konten verwalten, sind Einzelverträge zur Auftragsdatenverarbeitung zu schließen.
 
Jeder Mitarbeiter, der Zugang zur Verarbeitung persönlicher Daten hat, muss schriftlich auf die Einhaltung der DSGVO verpflichtet werden. Im Rahmen einer Folgenabschätzung muss sich jedes Unternehmen darüber klar werden, welche Auswirkungen Datenverluste oder Schäden durch Brand, Diebstahl und Naturkatastrophen haben und was in solchen Fällen getan werden muss. Darüber hinaus sind zahlreiche neue Betroffenheitsrechte von Auskunft bis Löschung von Daten zu beachten. 
 
Eine der Hauptaufgaben liegt in der Dokumentation der Umsetzung aller Maßnahmen. Hier ist vor allem der oder die Verantwortliche, also Chef oder Chefin gefragt. Und wer meint, es würde schon behördlich nichts nachgeprüft und man käme so um den bürokratischen Aufwand herum, dem sei gesagt, dass nicht nur existenzgefährdende Sanktionsdrohungen im Raum stehen, sondern auch die Beweislastumkehr bei möglichen Problemen droht. 
 
Sehen Sie die Umstellung als Chance: Richtig vorbereitet und mit sinnvollen Checklisten ausgerüstet kann man den hohen Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gut gerecht werden. Wer sich ausgiebig mit dem Thema beschäftigt, erlebt einen Zuwachs an Kompetenz, der genutzt werden kann, um technische und organisatorische Schwachstellen im eigenen Umfeld zu erkennen und anzugehen. Tipp: Der Arbeitskreis Datenschutz des Bitkom hat mehrere Leitfäden für die Umsetzung von Datenschutz-Vorgaben im Unternehmen erarbeitet, die Ihnen sicher eine Hilfe bei der Umsetzung bieten können. Sie finden diese Informationen unter folgendem Shortlink: http://www.goo.gl/1TTAJb 

Dienstwagen für Ehegatten mit MinijobÖffnen / Schließen

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln für den Fall einer sogenannten „Barlohnumwandlung“ (Az. 3 K 2547/16) entschieden.
 
Der Kläger beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für 400 EUR monatlich. Er überließ seiner Frau hierfür einen PKW, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 EUR (1 % des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht an. Es erhöhte den Gewinn des Klägers um die Kosten für den PKW und den Lohnaufwand für die Ehefrau. Denn nach Ansicht des Finanzamts wäre eine solche Vereinbarung nicht mit fremden Arbeitnehmern geschlossen worden.
 
Der 3. Senat gab der Klage statt und erkannte sämtliche Kosten als Betriebsausgaben des Klägers an. Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, doch entsprächen Inhalt und Durchführung des Vertrages noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden. Insbesondere könne nicht festgestellt werden, dass Dienstwagen nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungspersonal auch zur privaten Nutzung überlassen würden. 
 
Quelle: FG Köln 

Für Bauherren und Vermieter

Bundesverfassungsgericht kippt Bemessungsgrenzen für GrundsteuerÖffnen / Schließen

Die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Für die Berechnung muss nun bis Ende 2019 eine neue Regelung gefunden werden. Ab dann gilt eine Übergangszeit bis 2024, in der die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden dürfen.
 
Die bisherigen Berechnungswerte stammen aus den Jahren 1964 (West) und 1935 (Ost). Die Auseinanderentwicklung der Werte in Städten und Randlagen kann über die bisherige Regelung nicht mehr abgebildet werden. Die Länder hatten bereits vor 2 Jahren Vorschläge für eine Reform der Bemessungsgrenzen geliefert, auf die die damalige Regierung jedoch nicht eingegangen war. 
 
Die Neuregelungen werden nicht nur Grundbesitzer betreffen, sondern auch unmittelbare Folgen für Mieter haben, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten abgewälzt wird und somit höhere Mieten bedeuten kann.

Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei GrundstücksentnahmeÖffnen / Schließen

Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn es vor Jahren im Wege des Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben, der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn seinerzeit aber nicht erklärt wurde. Der Steuerpflichtige ist in diesem Fall nicht so zu stellen, als habe er bei dem Grundstückstausch von seinem Wahlrecht nach § 6c i. V. m. § 6b EStG Gebrauch gemacht.
 
Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1999 (Az. IX R 62/96) ist kein allgemeiner Grundsatz abzuleiten, dass Steuerpflichtige, die in ihrer Einkommensteuererklärung aufgedeckte stille Reserven aus einer Veräußerung oder Entnahme nicht erklärt haben, hinsichtlich weiterer Geschäftsvorfälle so zu stellen sind, als habe es die Gewinnrealisierung nicht gegeben.
 
Der Sachverhalt:
Streitig war die Besteuerung der Entnahme eines zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs gehörenden Grundstücks, das zuvor im Wege des Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben worden war, ohne den sich daraus ergebenden Veräußerungsgewinn zu versteuern. Der Gewinn des Betriebs wurde nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt.
 
Das Finanzamt ermittelte den Entnahmewert, wovon es einen nach § 55 EStG ermittelten Buchwert zum 1. Januar 1970 abzog. Den sich hieraus ergebenden Entnahmegewinn berücksichtigte es gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG je zur Hälfte in den Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre 2008 und 2009.
 
Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der Bundesfinanzhof das Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück.
 
Quelle: BFH

Für Heilberufe

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze vorausÖffnen / Schließen

Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden (Az. 6 K 159/17 Kfz), dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.
 
dDie Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Krankenfahrten durchführt. Zu diesem Zweck hält sie ein Mehrzweckfahrzeug, das über neun Sitzplätze, eine Rollstuhlverladerampe und Rasterschienen zur Verankerung von Rollstühlen verfügt. Es enthält von außen zudem eine Aufschrift, die in Großbuchstaben auf das Krankentransportunternehmen der Klägerin hinweist. Mit dem Fahrzeug befördert sie täglich körperlich oder geistig Behinderte sowie sturzgefährdete Patienten. Das Hauptzollamt lehnte die von der Klägerin beantragte Steuerbefreiung für dieses Fahrzeug ab, weil es nicht ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen (z. B. zur Notfallrettung oder zu Krankentransporten unter fachgerechter Betreuung) verwendet werde.
 
Dem folgte der Senat nicht und gab der Klage statt. Das Fahrzeug der Klägerin erfülle sämtliche Voraussetzungen der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 5 KraftStG. Zunächst werde es ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet. Hierfür sehe bereits der Wortlaut keine ausschließliche Verwendung zu dringenden Soforteinsätzen vor. Eine dahingehende Auslegung sei auch aus systematischen Gründen nicht vorzunehmen. Neben der in § 3 Nr. 5 KraftStG ebenfalls vorgesehenen Befreiung für Fahrzeuge im Rettungsdienst hätte die Befreiung von Krankentransportern keinen eigenen Anwendungsbereich, wenn eine ausschließliche Verwendung zu dringenden Soforteinsätzen erforderlich wäre. Auch aus den für Krankenfahrten einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften ergebe sich eine derartige Einschränkung nicht. Das Merkmal der Ausschließlichkeit führe vielmehr dazu, dass jede zweckfremde Verwendung (z. B. die Beförderung gesunder Personen) für die Steuerbefreiung schädlich sei. In dieser Weise habe die Klägerin das Fahrzeug jedoch unstreitig nicht verwendet. Darüber hinaus sei das Fahrzeug aufgrund der Beschriftung äußerlich als zur Krankenbeförderung bestimmt erkennbar und sei dem Zweck der Krankentransporte nach seiner Bauart und Einrichtung angepasst.
 
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
 
Quelle: FG Münster

Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Taxifahrer im „Mietmodell“ sind sozialversicherungspflichtig beschäftigtÖffnen / Schließen

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
 
Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Taxizentrale aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis in einem Eilverfahren entschieden. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Westfalen hatte von der Taxizentrale Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 381.000 EUR nebst Säumniszuschlägen im Rahmen einer Betriebsprüfung nacherhoben. Das Sozialgericht lehnte den hiergegen gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Taxizentrale insoweit ab, als die Beiträge noch nicht verjährt waren.
 
Die DRV gehe zutreffend davon aus, dass die Fahrer der Taxis im vorliegenden „Mietmodell“ abhängig beschäftigt im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV seien und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterlägen. Hierfür spreche, dass sie weder über eine Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz noch über ein eigenes Taxi verfügten. Die Fahrer stellten darüber hinaus lediglich ihre Arbeitskraft zur Verfügung, seien in den Betriebsablauf der Taxizentrale eingegliedert und unterlägen ebenso wie die festangestellten Mitarbeiter dem Weisungsrecht der Zentrale. Eine im Wesentlichen unterschiedliche Behandlung von festangestellten und im sogenannten Mietmodell arbeitenden Fahrern bei der Auftragsvergabe und -abwicklung durch die Taxizentrale habe nicht stattgefunden.
 
Die „Mietfahrer“ trügen kein eigenes Unternehmerrisiko. Sie entrichteten keine zeitgebundene, sondern eine kilometerabhängige Vergütung für die Nutzung der Taxis und könnten die erzielten Erlöse als Arbeitsentgelt behalten. Das unternehmerische Risiko der Nichtinanspruchnahme der Taxis als wesentliche Betriebsmittel und entsprechender unwirtschaftlicher Wartezeiten sei bei der Taxizentrale verblieben. Ein echtes Unternehmerrisiko entstehe jedoch erst dann, wenn wegen Arbeitsmangels nicht nur kein Einkommen erzielt werde, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen anfielen. Die hier faktisch gegebene umsatzabhängige Entlohnung der Taxifahrer mit dem Risiko eines geringeren Verdienstes für den Fall gehäufter Wartezeiten oder Leerfahrten stelle kein für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung maßgebliches unternehmerisches Risiko dar.
 
Quelle: SG Dortmund

Für Sparer und Kapitalanleger

Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbarÖffnen / Schließen

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 6. Februar 2018 (Az. IX R 33/17) entschieden.
 
Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der Auslieferungsansprüche war die Inhaberschuldverschreibung jederzeit durch physisch eingelagertes Gold zu mindestens 95 % gedeckt.
 
Die Kläger erwarben Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und ließen sich das verbriefte Gold innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb physisch aushändigen. Das Finanzamt besteuerte die Wertsteigerung im Zeitraum zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung des physischen Goldes als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Die dagegen erhobene Klage war vor dem Finanzgericht erfolgreich.
 
Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurückgewiesen.
 
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs haben die Kläger durch die innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen erfolgte Einlösung mit Auslieferung des physischen Goldes keine Veräußerung i. S. des § 22 Nr. 2 EStG i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG verwirklicht. Es fehlt an der entgeltlichen Übertragung der angeschafften Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, weil die Kläger lediglich ihren verbrieften Anspruch auf Lieferung des Goldes eingelöst und gegen Rückgabe der Inhaberschuldverschreibungen ihr Gold empfangen haben. Hierdurch habe sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gesteigert, da sie auch danach das Risiko eines fallenden Goldpreises trugen. Das ausgelieferte Gold befand sich im Eigentum der Kläger und wurde in ihrem Bankdepot verwahrt. Eine Veräußerung des gelieferten Goldes habe nicht stattgefunden. Die zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung physischen Goldes eingetretenen Wertsteigerungen führten auch nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen, da die Schuldverschreibungen keine Kapitalforderungen verbrieften, sondern Ansprüche auf die Lieferung physischen Goldes.
 
Quelle: BFH

Lesezeichen

1 %-Regelung: Selbstbeteiligung des MitarbeitersÖffnen / Schließen

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers bei Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind. 
 
Mehr dazu lesen Sie unter diesem Shortlink: http://www.goo.gl/SbpCnL 

wichtige Steuertermine

Steuertermine im Mai 2018Öffnen / Schließen

Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
11.05.18 (14.05.18)*
 
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.05.18 (18.05.18)*

Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.05.18 (Beitragsnachweis)
29.05.18 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

 

Wabab & Galle - Partnerschaft Steuerberater, Köln 2014, www.stb-wahab-galle.de -- Home | Impressum